Satzung

Satzung der Bürgerstiftung St. Georgen

 

§ 1
Name, Rechtsform, Sitz, Verwaltungsjahr

1. Die Stiftung führt den Namen „Bürgerstiftung St. Georgen“.
2. Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts mit Sitz in 78112 St. Georgen.
3. Verwaltungsjahr, für das Rechnung gelegt werden muss, ist das Kalenderjahr (gegebenenfalls Rumpfgeschäftsjahr bei unterjähriger Gründung).

 

§ 2
Stiftungszweck

1. Die „Bürgerstiftung St. Georgen“ verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Sie ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
2. Zweck der Stiftung ist die Förderung

  • von Kunst und Kultur;
  • von Bildung und Erziehung,
  • des Sports, der Landschaftspflege und
  • des Umweltschutzes in der Stadt St. Georgen und ihren Ortsteilen.

 

3. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch

  • Künstlerische Gestaltung von öffentlichen Flächen oder bei Zustimmung der Eigentümer auch privater Flächen,
  • Maßnahmen zur Förderung von Sammlungen für Kunst und andere Kulturgüter, zur Unterstützung kultureller Veranstaltungen in allen Bereichen,
  • Maßnahmen zur Förderung der musischen Erziehung,
  • Maßnahmen zur Unterstützung von kulturellen Veranstaltungen in Altersheimen und Begegnungsstätten,
  • Maßnahmen zur Durchführung von Veranstaltungen des Breitensportes.

4. Hat die Stiftung sich zur Unterstützung und der Durchführung einer Fördermaßnahmeentschlossen, wird diese im Rahmen der Leistungsfähigkeit der Stiftung durchgeführt.
5. In Ausnahmefällen kann die Stiftung auch nur mittelbar gemeinnützige Zwecke verfolgen. Die dafür von der Stiftung zur Verfügung gestellten Mittel dürfen aber nur solchen Körperschaften zugute kommen, die selbst wegen der Förderung der aus Mitteln der Stiftung mittelbar geförderten Zwecke als steuerbegünstigt anerkannt oder Körperschaften des öffentlichen Rechts sind (entsprechend § 58 Nr. 1 AO).

 

§ 3
Stiftungsvermögen

1. Das Vermögen der Stiftung besteht bei ihrer Errichtung aus einer Bareinlage in Höhe von € 200.000,00.
2. Insgesamt ist die Höhe des Stiftungsvermögens unbegrenzt, da Zustiftungen zugelassen werden. Sofern es sich bei den Zustiftungen um Sachzuwendungen handelt, sind diese nur
mit einstimmiger Zustimmung des Stiftungsrates als Zustiftung möglich.
3. Das Stiftungsvermögen kann nur in Ausnahmefällen, nach einstimmigem Beschluss des Stiftungsrates und Genehmigung der Stiftungsaufsicht, zu höchstens 5 % p. a. zur Erfüllung
des Stiftungszwecks eingesetzt werden.
4. Der Einsatz des Stiftungsvermögens zur Erfüllung des Stiftungszweckes ist jedoch auf maximal 50 % des ursprünglichen Stiftungsvermögens begrenzt.
4.1 Zustiftungen zu dem Vermögen werden ausdrücklich zugelassen. Sie sind ab einer Größenordnung von € 20.000,00, sofern der Zustifter dies wünscht und der Stiftungsrat dem zustimmt, vom übrigen Stiftungsvermögen getrennt zu halten und separat zu verwalten. Dies gilt insbesondere für die Zustiftung von Gesellschaftsanteilen oder Aktien. Die Stiftung ist gehalten, den Willen des Zustifters zu beachten.

4.2 Erträge aus Zustiftungen sind dem satzungsgemäßen Zweck zuzuführen, es sei denn, der Zustifter hat eine separate Verwendung der Erträge aus seiner Zustiftung angeordnet,
die im Rahmen des Stiftungszweckes von der Stiftung verwirklicht wird.

4.3 Andere Zuwendungen, die nicht Zustiftungen sind, dürfen dem Stiftungsvermögen zugeführt werden, soweit dies steuerlich im Rahmen der Gemeinnützigkeit unschädlich ist. Sie sind unmittelbar zur Verwirklichung des Stiftungszweckes einzusetzen.
5 Das Stiftungsvermögen ist in seinem Bestand, soweit irgend möglich, ungeschmälert zu erhalten, wobei Vermögensumschichtungen zulässig sind.
6. Die Stiftung ist berechtigt, aus Mitteln einer dafür zweckbestimmten Barzuwendung (Zustiftung) im Rahmen der Vermögensverwaltung eine „Bürgerstiftung St. Georgen GmbH“ zu errichten, in die aus Zustiftungen stammende bzw. als Zustiftung gedachte Geschäftsanteile, Beteiligungen, Wertpapiere oder Barvermögen eingebracht und verwaltet werden können bzw. müssen, sofern es sich um zugestiftete Anteile an Personengesellschaften handelt, die eine persönliche Haftung begründen. Aus dem vorhandenen Stiftungsvermögen dürfen die für die Errichtung der „Bürgerstiftung St. Georgen GmbH“ notwendigen Mittel nicht entnommen werden.
7. Die Stiftung ist verpflichtet, sich jeder Einflussnahme auf die Geschäftsführung einer Beteiligungsgesellschaft oder der „Bürgerstiftung St. Georgen GmbH“ zu enthalten, da sonst der Status der Gemeinnützigkeit gefährdet wäre bzw. entfallen würde.
8. Soweit die Stiftung als Gesellschafter handeln muss (Geschäftsführerbestellung und ähnliches), hat sie dieser gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen.

 

§ 4
Mittelverwendung

1. Die Erträge des Stiftungsvermögens und die Zuwendungen, die nicht Zustiftungen sind, sind zur Erfüllung des Stiftungszwecks zu verwenden.
2. Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
3. Rücklagen, insbesondere Kapitalerhaltungsrücklagen, dürfen gebildet werden, soweit dies steuerlich im Rahmen der Gemeinnützigkeit unschädlich ist. In diesem Rahmen dürfen auch freie Rücklagen und sonstige Mittel dem Stiftungsvermögen zugeführt werden.

 

§ 5
Organe der Stiftung

1. Organe der Stiftung sind

1. der Vorstand,
2. der Stiftungsrat.

2. Eine Doppelmitgliedschaft in beiden Organen ist nicht zulässig.
3. Es ist zulässig, Mitglieder der Organe der Stiftung angemessene Vergütungen und pauschale Aufwandsentschädigungen oder nachgewiesenen Aufwand im Rahmen der und für die Tätigkeit als Organmitglied zu zahlen. Auf § 3 Nummer 26a EStG (Ehrenamtspauschale) wird verwiesen.

 

§ 6
Bestellung und Amtszeit des Vorstandes

1. Der Vorstand besteht aus drei Mitgliedern. Der erste Vorstand wird von dem Stifter/den Stiftern bestellt. Danach werden seine Mitglieder vom Stiftungsrat gewählt.

2. Die Mitglieder des Vorstandes werden jeweils für fünf Jahre bestellt. Mehrfache Bestellung ist ebenso zulässig wie die vorzeitige Abberufung aus wichtigem Grund.

3. Die Mitglieder des Vorstandes bleiben bis zur Bestellung ihres Nachfolgers im Amt. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vor der Bestellung eines Nachfolgers endgültig aus, so können in der Zwischenzeit unaufschiebbare Maßnahmen von den verbleibenden Mitgliedern des Vorstandes getroffen werden.

4. Der Vorstand wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden, der im Falle der Verhinderung des Vorsitzenden für ihn handelt.

 

§ 7
Aufgaben des Vorstandes

1. Der Vorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich und hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Der Vorstand handelt durch zwei seiner Mitglieder.
2. Der Vorstand hat die Stiftung nach Maßgabe dieser Satzung sparsam und wirtschaftlich so zu verwalten, dass der Stiftungszweck dauernd und nachhaltig erfüllt wird. Zu den Aufgaben des Vorstandes gehören, unter Beachtung der Mitwirkungsrechte des Stiftungsrates, insbesondere
1. die Aufstellung des Haushaltes für die dem Stiftungszweck entsprechende Verwendung der Erträge für das Verwaltungsjahr,
2. die Verwaltung des Stiftungsvermögens,
3. die Berichterstattung über die Tätigkeit der Stiftung und die Rechnungslegung,
4. die Unterrichtung des Stiftungsrates, damit dieser seine Aufgaben wahrnehmen kann.

 

§ 8
Bestellung und Amtszeit des Stiftungsrates

1. Das Stiftungsrat besteht aus sieben Mitgliedern. Der erste Stiftungsrat wird von dem Stifter/den Stiftern bestellt. Danach werden seine Mitglieder vom Stiftungsrat selbst gewählt. Mitglieder des Gemeinderates der Stadt St. Georgen können nicht Mitglieder des Stiftungsrates sein.

2. Die Mitglieder des Stiftungsrates werden für jeweils 5 Jahre bestellt. Mehrfache Wiederwahl ist ebenso zulässig wie die vorzeitige Abberufung aus wichtigem Grund durch einstimmigen Beschluss der anderen Mitglieder des Stiftungsrates.
3. Scheidet ein Mitglied vor der Bestellung eines Nachfolgers aus dem Stiftungsrat aus, so wird der Nachfolger von den verbleibenden Mitgliedern des Stiftungsrats gewählt, auch wenn die Mindestmitgliederzahl nach Ziff. 1 unterschritten ist.
4. Der Stiftungsrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden, der im Verhinderungsfalle des Vorsitzenden dessen Amt übernimmt.

 

§ 9
Aufgaben des Stiftungsrates

1. Der Stiftungsrat berät den Vorstand und überwacht dessen Geschäftstätigkeit.
2. Der Stiftungsrat beschließt, außer in den durch die Satzung genannten Fällen, über:
1. Stellungnahme zu den vom Vorstand vorzulegenden Planungen über die Anlage von
Stiftungsvermögen und die Vergabe von Stiftungsmitteln sowie Empfehlungen zu diesen
Tätigkeitsbereichen an den Vorstand.
2. Verabschiedung der vom Vorstand zu erstellenden jährlichen Tätigkeitsberichte und
Jahresabschlüsse.
3. Den Haushalt und genehmigt die vom Vorstand erstellte Jahresrechnung.
4. Die Entlastung des Vorstandes.
3. Die Anstellung von Personal der Stiftung bedarf der Zustimmung des Stiftungsrates.

 

§ 10
Beschlussfassung

1. Die Stiftungsorgane werden nach Bedarf von ihren Vorsitzenden mit einer Frist von drei Wochen unter Angabe der Tagesordnung schriftlich einberufen. Der Stiftungsrat soll mindestens einmal im Kalenderjahr tagen. Auf die Einhaltung von Frist und Form der Einladung kann einstimmig verzichtet werden.
2. Die Stiftungsorgane sind beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend ist.
3. Beschlüsse kommen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen zustande. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, in seiner Abwesenheit die des stellvertretenden Vorsitzenden.
4. Beschlüsse über eine Änderung des Stiftungszwecks, über die Zusammenlegung mit einer anderen Stiftung und über die Auflösung der Stiftung bedürfen der Einstimmigkeit sowohl des Vorstandes als auch des Stiftungsrates.
5. Der Stiftungsrat beschließt den Haushalt und genehmigt die vom Vorstand erstellte Jahresrechnung.
6. Hat der Stiftungsrat der separaten Verwaltung einer Zustiftung zugestimmt, so kann für diese separat zu verwaltende Zustiftung ein Kuratorium gebildet werden, dem ein Mitglied des Vorstandes und zwei Mitglieder des Stiftungsrates angehören. Ein weiteres Mitglied, das nicht Mitglied eines Stiftungsorganes ist, wird von dem Zustifter oder vom Stiftungsrat benannt. Das Kuratorium handelt im Rahmen dieser Satzung. Der Stiftungsrat wacht über die Einhaltung der Umsetzung des Stiftungszweckes der separat zu verwaltenden Zustiftung. Im Übrigen gelten für die Zustiftung dieselben Regelungen, wie für die Stiftung, z. B. bei Rechnungslegung und Haushaltserstellung.

 

§ 11
Satzungsänderung, Zusammenlegung und Auflösung der Stiftung

1. Wird die Erfüllung des Stiftungszwecks unmöglich oder erscheint sie angesichts wesentlicher Veränderungen der Verhältnisse nicht mehr sinnvoll, so können Vorstand und Stiftungsrat in gemeinsamer Sitzung der Stiftung einen neuen Zweck (§ 10 dieser Satzung) geben.
2. Für den Beschluss über die Zusammenlegung mit einer anderen Stiftung oder über die Auflösung der Stiftung gilt das Gleiche. Sofern die Stifter noch in die Entscheidungsfindung mit einbezogen werden können, soll dies – soweit tunlich – geschehen.
3. Sonstige Satzungsänderungen können im Einvernehmen von Vorstand und Stiftungsrat jeweils einstimmig beschlossen werden, wenn dies insbesondere wegen veränderter Verhältnisse, unter Beachtung des Stifterwillens, dem Interesse der Stiftung dient.
4. Bei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Stiftung an die Stadt St. Georgen, die es ausschließlich und unmittelbar für einen gemeinnützigen Zweck zu verwenden hat, der dem Stiftungszweck gemäß § 2 möglichst nahe kommt.

 

§ 12
Aufsicht

Die Stiftung steht unter Aufsicht der staatlichen Stiftungsbehörde.
St. Georgen, den 31.10.2011